Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspätetem Eingang einer Beschwerdebegründungsschrift - Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 60 Abs. 1; ZPO § 85 Abs. 2
  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versagen einer bislang zuverlässigen Anwaltsgehilfin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 06.11.1995 - 2 C 21.94

  Ablehnung eines Richters der ehemaligen DDR für den Richterdienst bestätigt

  Auszug aus BVerwG, 14.11.1996 - 2 B 51.96

  Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Urteil des beschließenden Senats vom 6. November 1995 - BVerwG 2 C 21.94 - (BVerwGE 99, 371 ff.) liegt nicht vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

  Sie führt vielmehr selbst aus, das Berufungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht seien in dem zitierten Urteil vom 6. November 1995 - BVerwG 2 C 21.94 - (…a.a.O.) von einer Begründungspflicht ausgegangen.

• BVerwG, 07.03.1975 - VI CB 47.74

  Anforderungen an die Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz

  Auszug aus BVerwG, 14.11.1996 - 2 B 51.96

  Nach dieser Vorschrift bedarf es auch der Darlegung, mit welchen sachlichrechtlichen Ausführungen in ihren tragenden Gründen die in der Vorinstanz ergangene Entscheidung von den tragenden Gründen des angeführten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (stRspr; u.a. Beschlüsse vom 18. Dezember 1972 - BVerwG 2 B 24.72 - und vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 - ).
• BVerwG, 18.12.1972 - II B 24.72

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.1996 - 2 B 51.96

  Nach dieser Vorschrift bedarf es auch der Darlegung, mit welchen sachlichrechtlichen Ausführungen in ihren tragenden Gründen die in der Vorinstanz ergangene Entscheidung von den tragenden Gründen des angeführten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (stRspr; u.a. Beschlüsse vom 18. Dezember 1972 - BVerwG 2 B 24.72 - und vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 - ).
• BVerwG, 07.06.1995 - 5 B 141.94

  Nichtzulassung der Revision mangels Versäumung einer Frist für die Begründung …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.1996 - 2 B 51.96

  Für dieses Versehen einer bisher zuverlässigen Rechtsanwaltsgehilfin muß die Prozeßbevolmächtigte nicht einstehen (vgl. Beschluß vom 7. Juni 1995 - BVerwG 5 B 141.94 - m.w.N.).

• BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 159/97

  Keine Verletzung von Grundrechten durch Gerichtsentscheidungen, mit denen die …

  In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn W ..., gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1996 - BVerwG 2 B 51.96 -, b) das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1995 - 2 KO 280/94 - hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Winter, Sommer, Hassemer gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Mai 1998 einstimmig beschlossen:.

  Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 14. November 1996 - BVerwG 2 B 51.96 - zurückgewiesen.